Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der NordRhein Solar GmbH
- Stand 01.07.2023
§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen
und Leistungen zwischen der NordRhein Solar GmbH (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und
ihren Kunden, einschließlich Geschäftskunden und Privatkunden (im Folgenden gemeinsam als
"Kunde" bezeichnet).
(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur wirksam,
wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
NordRhein Solar GmbH
Niederstraße 18
40789 Monheim am Rhein
Deutschland
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer
eingestellten Produktbeschreibung.
(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche
Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine
Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail
(Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar.
Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem
Kunden mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem
Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:
Seite 1 von 5
(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den
Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button
„Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button
„Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren
ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten
dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die
eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt
werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer
schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher
die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion
„Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass
die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags
dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer
zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise im Online-Shop des Verkäufers verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch die vom Verkäufer
im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn er die Zahlungsfrist überschreitet. In diesem Fall
ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu verlangen.
(4) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzufordern.
§ 4 Beschaffenheit, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der
Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im
Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was
die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im
Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau
wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder
dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische
Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben,
können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen
keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
Seite 2 von 5
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das
Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag
kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei
einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu
lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern keine abweichende
Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Die Lieferzeit wird individuell vereinbart oder vom Verkäufer im Online-Shop angegeben. Der
Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder andere
unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit
und etwaige Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängel oder Fehlmengen sind dem Verkäufer
innerhalb von fünf Werktagen schriftlich anzuzeigen.
§ 5 Widerrufsrecht (nur für Privatkunden)
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Einzelheiten
zum Widerrufsrecht werden dem Kunden gesondert mitgeteilt.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von
Sachmängeln ist.
(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Mängel
dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht, die mangelhafte Ware
nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich,
kann der Kunde eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten.
Seite 3 von 5
(4) Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist
ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt wurden oder Schäden
aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers entstanden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
§ 7 Datenschutz
(1) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden unter
Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers
dargelegt.
§ 8 Urheberrecht
(1) Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem
deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der
Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung
des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den
privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom
Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte
Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung
aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von
Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
§ 9 Inhalte und Links
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit
und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind
wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen
verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet,
übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder
Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon
unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer
konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden
Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Seite 4 von 5
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz
des Verkäufers.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.
NordRhein Solar GmbH
Niederstraße 18
40789 Monheim am Rhein
Deutschland
Vertreten durch: Ioanna Michailidou
Amtsgericht Potsdam: HRB 33549 P
Steuernummer: beantragt
Seite 5 von 5